Ortsbeirat

Protokoll der 10. Sitzung des Ortsbeirates Bürgeln

Protokoll der 10. Sitzung des Ortsbeirates Bürgeln

in der Wahlperiode 2016-2021

Datum: 18.09.2018
Beginn: 20.00 Uhr
Ort: Besprechungsraum MZH Bürgeln

Anwesend:
Mitglieder des Ortsbeirates: Hr. Block, Hr. Fehler, Hr. Friedrich, Fr. Ried, Hr. Ried, Hr. Tobelander

Gemeindevorstand: ./.
Gemeindevertretung: ./.
Gast: Fr. Heller

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung

Hr. Block eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates wird festgestellt. Die Tagesordnung dieser Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung werden einstimmig angenommen.

TOP 2 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bericht des Gemeindevorstandes wird dem Ortsbeirat schriftlich vorgelegt.

  • Im Rennweg und im Betziesdorfer Weg wurden Kanalschachtabdeckungen instandgesetzt.
  • Im Kindergarten wurde in einem Gruppenraum die abgehängte Decke erneuert sowie neue LED Kassetten-Einbauleuchten montiert. Im Bewegungsraum wurden ebenfalls defekte Einlegeplatten der abgehängten Decke ausgetauscht und neue LED-Kassetten-Einbauleuchten eingebaut. In denen zum U3-Bereich zugehörigen Toiletten wurden zwei tiefer sitzende Kindertoiletten montiert. Voraussichtlich gegen Ende des Jahres sollen die Decke sowie die Beleuchtung im kompletten Flur erneuert werden.
  • Am 10.08.2018 fand der Spatenstich zum Neubau des Nahversorgungszentrums der Fa. NORMA statt.
  • Die Stellungnahme betreffend der als Sammelstraßen ausgewiesenen Straßen wurde an den Ortsvorsteher gesandt.
  • Derzeit erfolgt die Ausschreibung für eine Neuverpachtung der Keglerschänke.
  • An der Zufahrt zum Parkplatz der Mehrzweckhalle erfolgte die Montage eines Schildes betreffend der Zulässigkeit des Parkens ausschließlich für Besucher der MZH.
  • In der Ortslage wurden nicht mehr lesbare Straßennamensschilder mit neuen  Schriftzügen versehen.
  • Die am Bahnseitenweg im Bereich des Wiesenweges umgestürzten Bäume wurden durch den Bauhof beseitigt.
TOP 3 Bericht des Ortsvorstehers

Hr. Block würdigt das langjährige kommunalpolitische und gesellschaftliche Engagement von Fr. Heller, bedankt sich im Namen des Ortsbeirates für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent.

Hr. Block gibt im Anschluss folgenden Bericht:

  1. Der Ortsbeirat hat eine Danksagung des Gesangvereins für Zuwendung des Notenschranks in der MZH erhalten
  2. Der Jugendraum wird wieder unter Aufsicht des JEF e.V.  (Junge Entwicklung fördern) genutzt,
  3. Der Ortvorsteher hat bei den Ferienspielen die sehr gelungene Abschlussveranstaltung besucht.
  4. Der Ortvorsteher hat das CAF e.V. (Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge) Gartenfest am 25.8.2018 in der Funktion als stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung besucht. Anwesend war auch der hessische Finanzminister Schäfer.
  5. Der Ortvorsteher hat eine Ortsbegehung mit der Bürgermeisterkandidatin Carola Carius durchgeführt.
  6. Eine Baumpflanzaktion im Kindergarten Bürgeln wurde kurzfristig abgesagt.
  7. Die Musikanlage des Ortsbeirates ist defekt. Der Verein, der die Anlage ausgeliehen hatte, hat die Versicherung bereits eingebunden.
  8. Hr. Block verliest die Antwort des Gemeindevorstandes bezüglich TOP 4 der Sitzung des Ortsbeirates vom 08.05.2018 „(…) Die Straßen ‚Zum Loh‘ und ‚Ohmtalstraße‘ wurden als Anliegerstraßen eingestuft, da die Straßen nicht zwingend befahren werden müssen um die Wohngebiete zu erreichen. (…) für alle wird der gleiche Beitragssatz (in Bürgeln = 72,44 %) festgesetzt.
    Welche Straßen in Bürgeln als endausgebaut gelten, wird derzeit noch ermittelt.“
  9. Die Sprechstunde des Ortvorstehers findet ab sofort dienstags von 17:00 bis 18:00 in der Mehrzweckhalle (Sportlereingang) statt.
TOP 4 Stellungnahme zur Planung des Bahnhaltepunktes

Beschluss:

Der Ortsbeirat begrüßt die geplanten Maßnahmen, insbesondere zur Herstellung der Barrierefreiheit. Allerdings hat der Ortsbeirat bei der geplanten Bahnsteighöhe von 76cm Bedenken, da die in Bürgeln haltenden Nahverkehrszüge eine Einstiegshöhe von 55cm haben. Abgesehen davon bedauert der Ortsbeirat, dass weitergehende Forderungen zur Querungssicherheit nicht in die Planung aufgenommen werden konnten.

Ergebnis: einstimmig

TOP 5 Wiederkehrende Straßenbeiträge, hier: Erfassung historischer Straßen

Hr. Block und Hr. Fehler befragen Bürgerinnen und Bürger im entsprechenden Alter nach dem baulichen Zustand der Straßen vor dem Jahr 1961.

Der Ortsbeirat stellt bis zur nächsten Sitzung fest, welche Straßen in Bürgeln noch nicht endausgebaut sind.

Die erbetene Stellungnahme des Gemeindevorstandes zu den in der letzten Sitzung des Ortsbeirates gestellten Fragen wird der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung beraten.

TOP 6 Nachhaltige Begrünung gemeindlicher Flächen in Bürgeln

Der Ortsbeirat diskutiert das geplante Projekt zur Begründung der gemeindlichen Wiesenflächen und verfolgt es weiter. Herr Block hat bereits einen Antrag zur Förderung im Rahmen des Förderprogramm des Landes Hessen. „Starkes Dorf-Wir machen mit“ gestellt. Der Antrag muss im nächsten Jahr noch einmal gestellt werden.

TOP 7 Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, den Ortsbeirat betreffend

Der Ortsbeirat diskutiert, welche Bestimmungen in einer neuen Geschäftsorndung berücksichtigt werden sollten und hält fest, dass mindestens die folgenden drei beachtet werden sollen:

  1. Wegfall der unterschiedlichen Anfangszeiten (19.30 Uhr / 20.00 Uhr)
  2. Die Bestimmung einer Mindestanzahl an Sitzungen soll entfallen.
  3. Nicht abgegebene Stellungnahmen sollen nicht als Zustimmungen gewertet werden.
TOP 8 Budget Ortsbeirat

Das nicht verplante Budget des Ortsbeirates zum Ende des Jahres wird voraussichtlich 500 € betragen. Gewünscht ist die Beschaffung eines Bildschirmes und einer Dokumentenkamera. Ein Beschluss dazu erfolgt in der nächsten Sitzung.

TOP 9 Vorschläge für den Haushalt 2019

Der Ortsbeirat sammelt zunächst folgende Vorschläge: Erweiterung des Baugebietes „Lange Mauer“; Erneuerung der Ausstattung mit Gläsern, Geschirr und Besteck in der MZH; Park and Ride Plätze und Fahrradboxen am Bahnhaltepunkt; Ladestationen für E-Autos; Sanierung Kindertagestätte. Ein Beschluss dazu erfolgt in der nächsten Sitzung.

TOP 10 Ausbau eines Radweges nach Betziesdorf

Hr. Fehler schlägt vor, Planungen für den Bau eines Radweges zwischen Bürgeln und Betziesdorf zu erwägen, um den Fahrradverkehr zwischen beiden Ortsteilen, der durch die gemeinsame Grundschule und das Nahversorgungszentrum erwartbar weiter zunehmen wird, zu vereinfachen.

Der Ortsbeirat Bürgeln berät darüber, sobald eine Stellungnahme des Ortsbeirates Betziesdorf zur Sache vorliegt.

TOP 11 Verschiedenes

Die Zapfanlage in der MZH muss dringend erneuert werden.

Das Rote Wasser wird durch Baumabfälle verstopft.

Der Bewuchs mit dem hoch giftigen Jacobskreuzkraut im Ortsgebiet nimmt zu.

Die Schlaglöcher im Gebiet des Ortsteils Bürgeln sollen vor dem Winter geschlossen werden.

Über die Bürgeln-Website und die Facebookgruppe bittet der Ortsbeirat die Bürgerinnen und Bürger, Schlaglöcher zu melden. Der Ortsbeirat sammelt die Angaben und reicht sie an die Verwaltung weiter.

Es wird darauf hingewiesen, dass an der Feuerwehr (Ecke Ohmtalstraße / Birkenweg) nach wie vor ein Verkehrsspiegel fehlt.

Der Ortsbeirat diskutiert die ausgefallene Baumpflanzaktion in der Kindertagesstätte. Der Ortsbeirat erwartet, dass er bei diesen und ähnlichen Maßnahmen auf Gemeindegrund in der Gemarkung Bürgeln vorab informiert und beteiligt wird.

Ende der Sitzung: 22.20 Uhr

Bürgeln, 18.09.2018

Jörg Block (Ortsvorsteher)
Jens Ried (Schriftführer)

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Tobias Grebestein | Ohmtalstraße 23 | 35091 Cölbe
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