Ortsbeirat

Protokoll der 13. Sitzung des Ortsbeirates Bürgeln Wahlperiode 2016-2021

Protokoll der 13. Sitzung des Ortsbeirates Bürgeln in der Wahlperiode 2016-2021

Datum: 20.11.2018
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Besprechungsraum MZH Bürgeln
Anwesend:

Mitglieder des Ortsbeirates: Hr. Block, Hr. Fehler, Hr. Friedrich, Fr. Ried, Hr. Ried, Hr. Tobelander
Gemeindevorstand: Hr. Carle

Gemeindevertretung:
Gast: Hr. Groß, Planungsbüro Groß und Hausmann (zu TOP 2 (neu))

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung

Hr. Block eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates wird festgestellt.

Hr. Block schlägt vor, die Tagesordnung dieser Sitzung durch den neuen TOP 2 Stellungnahme zur Planung Kiesgrube Bürgeln zu ergänzen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Niederschrift der letzten Sitzung werden einstimmig angenommen.

TOP 2 (neu) Stellungnahme zur Planung Kiesgrube Bürgeln

Hr. Groß erläutert den aktuellen Stand der Abschlussbetriebsplanung für die Kiesgrube Bürgeln. Hr. Groß erläutert die Gründe für den derzeitigen Wasserstand, es fehle noch ein Durchlass zum jetzigen Angelteich.  Er erklärt, dass geringe Mengen Material noch in den See verschoben würden, und dass die jetzige Kiesschicht teilweise mit Muttererde bedeckt würde.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an.

Hr Groß überlässt dem Ortsbeirat einen aktuellen Rekultivierungsplan.

Beschluss:

Der Ortsbeirat Bürgeln nimmt den aktuellen Stand der Abschlussbetriebsplanung für den Quarzsandtagebau Bürgeln zur Kenntnis.

Der Ortsbeirat Bürgeln stellt fest, dass derzeit verschiedene Maßnahmen notwendig sind, um die Betriebssicherheit herzustellen und fordert, dass alle notwendigen Maßnahmen, v.a. für den Naturschutz, für den Hochwasserschutz für die Ortslage Bürgeln, für die Nutzbarkeit des Geländes für die Naherholung sowie für den Abbau des Pflegerückstandes und für die Realisierung der vorgesehenen hydraulischen Verbindung zeitnah umgesetzt werden.

Der Ortsbeirat Bürgeln begrüßt ausdrücklich die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Angelvereins sowie die vorgesehene Herrichtung und Öffnung des Geländes für die Begehbarkeit durch die Bevölkerung.

Ergebnis: einstimmig

TOP 3 (neu) Bericht des Gemeindevorstandes

Hr. Carle gibt den Bericht des Gemeindevorstandes zur Kenntnis.

An den Eichen im Außenspielgelände der Kita erfolgte die Entnahme von Totholz.

  • In der Ortslage wurden defekte Straßenleuchten instand gesetzt, Straßeneinläufe gereinigt sowie Straßenausbesserungsarbeiten und Schachtregulierungen durchgeführt.
  • Der Verkehrsspiegel im Bereich „Ohmtalstr./Baumgartenstr.“ wurde neu eingestellt.
  • Am Gebäude des Kindergartens sowie des Feuerwehrgerätehauses wurden die Arbeiten zur Montage des äußeren Blitzschutzes fertiggestellt.
  • An der Mehrzweckhalle erfolgte die Instandsetzung des äußeren Blitzschutzes.
  • Die Kegelschänke wurde zum 01.01.2019 neu verpachtet.
  • Durch den Bauhof erfolgt die Kontrolle des Roten Wassers hinsichtlich Baumabfälle die zur Verstopfung führen sollen. Der Ortsbeirat wird geben, bekannte Stellen genauer zu bezeichnen um den hierfür erforderlichen Überprüfungsaufwand niedrig halten zu können.
  • Zum aktuellen Sachstand betreffend der Errichtung des Nahversorgungszentrums hat die Fa. Norma mitgeteilt, dass die grundbuchliche Abwicklung noch nicht abschließend erfolgt sei.

TOP 4 (neu) Bericht des Ortsvorstehers

Hr. Block berichtet von seiner Teilnahme am Volkstrauertag und an der Terminabsprache der Vereine und weist auf die Seniorenweihnachtsfeier am 16.12.2018, sowie auf den Weihnachtzauber der IG-Bürgelns Zukunft am 15.12.2018 hin.

TOP 5 (neu) Budget des Ortsbeirates

Vorgeschlagen wird die Anschaffung einer Dokumentenkamera sowie einer Magnettafel für den Sportlereingang an der Mehrzweckhalle Bürgeln.

Hr. Block kümmert sich um die Beschaffung und fragt bei den Vereinen nach, ob aktuell noch weiterer Verbesserungsbedarf bei der Thekeneinrichtung besteht.

TOP 6 (neu) Vorschläge für den Haushalt 2019

Beschluss:

Der Ortsbeirat schlägt dem Gemeindevorstand vor, folgende Maßnahmen in den Haushalt 2019 aufzunehmen:

  • Planung und Ausführung einer barrierefreien Zuwegung zur Grillhütte (insges. 120.000 €)
  • Einbau einer neuen Innenbeleuchtung einschließlich verbesserter Steuerung in die Mehrzweckhalle Bürgeln sowie Anbringung einer neuen Außenbeleuchtung (insges. 50.000 €)
  • Erstellung eines Zukunftskonzeptes für die KiTa Lummerland (10.000 €)
  • Sanierung des Daches des Vereinsheims des FV Bürgeln (8.000 €)

Ergebnis: einstimmig

TOP 7 (neu) Wiederkehrende Straßenbeiträge, hier: Erfassung historischer Straßen

Hr. Block und Hr. Fehler wurden in der vergangenen Sitzung beauftragt, Bürgerinnen und Bürger im entsprechenden Alter nach dem baulichen Zustand der Straßen vor dem Jahr 1961 zu befragen. Dabei konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden.

TOP 8 (neu) Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, den Ortsbeirat betreffend

Zu diesem Punkt gibt es derzeit keine neuen Entwicklungen.

TOP 9 (neu) Verschiedenes

Die vordere Fahrbahnschwelle im Betziesdorfer Weg ist beschädigt. Der Ortsbeirat bittet den Gemeindevorstand, zeitnah eine Reparatur zu veranlassen.

Hr. Block gibt den aktuellen Sachstand zum Nahversorgungszentrum bekannt und verweist dazu auch auf den Bericht des Gemeindevorstandes zu dieser Sitzung. Es wird angeregt, die Bevölkerung durch regelmäßige Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt auf dem Laufenden zu halten.

Ende der Sitzung: 22.06 Uhr

Bürgeln, 20.11.2018

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