Protokoll der 14. Sitzung des Ortsbeirates Bürgeln in der Wahlperiode 2016-2021

Datum: 21.03.2019
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Besprechungsraum MZH Bürgeln
Anwesend: Mitglieder des Ortsbeirates: Hr. Block, Hr. Fehler, Hr. Friedrich, Fr. Ried, Hr. Ried, Hr. Tobelander

Gemeindevorstand: ./
Gemeindevertretung: Hr. Timme
Gast: Fr. Enders (zu TOP 3)

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung

Hr. Block eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates wird festgestellt. Die vorgeschlagene Tagesordnung sowie die Niederschrift der letzten Sitzung werden einstimmig angenommen.

TOP 2 Bericht des Gemeindevorstandes

Hr. Block verliest den Bericht des Gemeindevorstandes.

§  Im Betziesdorfer Weg wurde eine Fahrbahnschwelle instandgesetzt.
§  Aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats wurde für die MZH eine Pinnwand für den Eingangsbereich sowie eine Kühlbox für das Hausmeisterbüro angeschafft.
§  Die in der MZH geplante Durchführung der Prüfungen der Medizinstudenten im März und April wurden vom Mieter storniert.
§  Mit dem Planungsbüro für die Errichtung des Nahversorgungsmarktes finden derzeit die Abstimmungen zum Anschluss der Entwässerungsleitungen statt.
§  Bezüglich der erheblichen Verunreinigungen der Parkflächen am Spielplatz „Höhenweg“ durch Hundekot wurde die Polizei zur weiteren Verfolgung eingebunden.
§  Mit dem Müllabfuhrzweckverband fand ein Ortstermin bezüglich der Abholung der Abfallgefäße im Tulpenweg statt. Gemeinsam mit den Anliegern hat man vereinbart, den Tulpenweg rückwärts vom Birkenweg bis zur Kurve zu befahren. Die Abfallgefäße der Anlieger im oberen Teil des Tulpenweges werden zur Leerung an die Breitackerstraße gestellt.
§  Das mit den ingenieurtechnischen Leistungen zur Optimierung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Cölbe und der Herstellung des Retentionsraumausgleichs in der ehem. Quarzkiesgrube in Bürgeln beauftragte Ingenieurbüro hat trotz mehrfacher Aufforderung zur Vorlage der Genehmigungsplanung diese nicht fristgerecht vorgelegt. Eine Kontaktaufnahme mit dem Ingenieurbüro war nicht mehr möglich. Wir haben in Abstimmung mit unserer rechtlichen Vertretung inzwischen das bestehende Vertragsverhältnis beendet und werden ein anderes Büro mit der Fortführung der dringend erforderlichen Planungsleistungen vertraglich binden. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses betrifft auch die Planungsleistungen für die Überprüfung des Hochwasserschutzes der sechs Ortsteile der Gemeinde bei Starkregenereignissen.
§  Für den Endausbau der Baustraße im Baugebiet „Auf der langen Mauer“ ist ein erster Planentwurf derzeit in Aufstellung.
§  Aufgrund des vermehrt feststellbaren unzulässigen Befahrens des Zufahrtsweges zu den Angelteichen wurde dem Fischereiverein gestattet, die derzeit im Bereich der Schutzhütte vorhandene Absperrschranke unmittelbar am Ende des Wendeplatzes an der Kläranlage aufzustellen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

TOP 3 Bericht des Ortsvorstehers

Fr. Enders stellt zunächst das Klimaschutzprojekt „Hand auf’s Herz – Cölbe schützt Klima“ vor, berichtet über Fördermöglichkeiten bei der Herstellung und Bereitstellung von Mitfahrerbänken über die Region Burgwald-Ederbergland e.V. und beantwortet Fragen der Anwesenden. Der Ortsbeirat gedenkt des verstorbenen Konrad Geisel. Herr Block unterstreicht das langjährige Engagement für die Gemeinde Cölbe.

  • An der Kegelschänke ist Aussenwerbung angebracht worden.
  • Die Bierzapfanlage in der Mehrzweckhalle wurde von der Fa. Pultin, Anzefahr, repariert
  • Eine defekte Straßenleuchte an der Eisenbahnbrücke wurde am 10.02.2019 angezeigt und ist bereits instandgesetzt.
  • Eine Versicherung kommt für die Schäden an der Verstärkeranlage des Ortsbeirates auf
  • Aus dem Budget des Ortsbeirates wurde eine Korktafel, ein kleiner  Kühlschrank und ein Dokumentenscanner angeschafft.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass das Parken auch am Rennweg / Ecke Hainweg mit Rücksicht auf die Anwohner, die dort Ausfahrten haben, zu erfolgen hat.
  • Vorschläge zur Verleihung des Sozialpreises des Landkreises Marburg-Biedenkopf können bis 20.03.2019 eingereicht werden
  • Es soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass das WC für körperlich beeinträchtigte Menschen in der Mehrzweckhalle bei allen Veranstaltungen zugänglich bleibt.
  • Bei der Aktion „Starkes DORF“ sind Ortsbeiräte nicht berechtigt einen Antrag auf Förderung zu stellen.
  • Am 06.03.2019 fand ein Pressetermin auf dem Spielplatz am Loh statt, um auf die Verunreinigungen durch Hundekot aufmerksam zu machen.
  • Der Ortsvorsteher oder die Gemeinde nimmt gerne Meldungen als Wahlhelfer/in für die Europawahl am 26. Mai 2019 entgegen.

TOP 4 Stellungnahme zu geplanten Änderungen im laufenden Planfeststellungsverfahren betreffend Umbau Bahnhaltepunkt Bürgeln

Der Ortsbeirat diskutiert die beiden Vorschläge der Deutschen Bahn zur Gestaltung der Bahnsteige. Die Sicherstellung der behinderungsfreien Durchführbarkeit des Transportverkehrs macht eine Änderung der bisherigen Planungen notwendig.

Der Ortsbeirat stimmt wie folgt ab:

Variante 1: Der Bahnsteig 2 (Richtung Kirchhain) erhält in seinem jetzigen Umfang eine Höhe von 55 cm über Schienenoberkante; der Bahnsteig 1 erhält die vorgesehene Höhe von 76 cm

Ergebnis: 2 Ja-Stimmen

Variante 2: Der Bahnsteig 2 wird in Richtung Marburg um ca. 97 m verschoben und behält weiterhin die geplante Höhe von 76 cm (wie Bahnsteig 1)

Ergebnis: 4 Ja-Stimmen

Der Ortsbeirat Bürgeln spricht sich damit mehrheitlich für Variante 2 aus.

TOP 5 Aktion „Sauberhafte Landschaft“ am 06.04.2019

Die Aktion beginnt am 06.04.2019 um 10.00 Uhr an der Mehrzweckhalle. Heinrich Rodenhausen steht mit seinem Schlepper für den Abraum des gesammelten Mülls bereit. Hr. Block sorgt für eine angemessene Versorgung der Sammelnden nach Abschluss der Aktion. Die Mitglieder des Ortsbeirates sprechen weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger bezüglich Teilnahme an.

TOP 6 Termin Ortsbegehung

Die nächste Ortsbegehung soll am 27.04.2019 ab 10.00 Uhr, beginnend an der Mehrzweckhalle stattfinden.

TOP 7 Ankauf eines Grundstücks in den Wolfsäckern

Beschluss: Der Ortsbeirat Bürgeln befürwortet den Ankauf des Grundstücks in den Wolfsäckern zu den vorgeschlagenen Konditionen.

Ergebnis: einstimmig

TOP 8 Verschiedenes                                  

Hr. Friedrich schlägt vor, die Errichtung von Witterungsschutz an den Bushaltestellen wieder auf die Tagesordnung des Ortsbeirates zu setzen.

Der Ortsbeirat stellt der IG Bürgelns Zukunft die Dokumentenkamera und den Beamer für das Erzähl-Café am 31.03.2019 zur Verfügung.

Der Ortsbeirat regt an, beim Müllabfuhrzweckverband nachzuhaken, ob die gegenwärtige Praxis bei der Aufstellung der Müllabfuhrgefäße in der Ortslage Bürgeln (auf einer Straßenseite, mit den Griffen zum Haus) noch den Wünschen des Abfuhrunternehmens entspricht.

Hr. Block verabschiedet Hr. Ried aus dem Ortsbeirat, dankt für die gute Zusammenarbeit und überreicht ein Geschenk.

Ende der Sitzung: 21.04 Uhr

Bürgeln, 21.03.2019

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Tobias Grebestein | Ohmtalstraße 23 | 35091 Cölbe
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